Die Reform des öffentlichen Beschaffungswesens schreitet voran. Die Vertragsgastronomie bleibt jedoch im Dunkeln.

Die Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen veröffentlicht. EFFATs dringlichste Sorge ist, dass das Sonderverfahren für Kantinen- und Cateringdienstleistungen nicht ausreichend präzisiert wurde, um zu gewährleisten, dass diese Aufträge nach sozialen und ökologischen Qualitätskriterien vergeben werden . Diese Gesetzeslücke betrifft eine Million Beschäftigte in ganz Europa, die andere Beschäftigte, Kinder in Schulen sowie Menschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflegen. Ohne eine eindeutige und verbindliche Klarstellung könnten öffentliche Auftraggeber, die Schulmahlzeiten, Krankenhausverpflegung und Verpflegung in Pflegeheimen beschaffen, weiterhin Aufträge allein nach dem Preis vergeben. Dadurch wäre das Catering genau dem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt, den diese Reform eigentlich beenden soll.

EFFAT begrüßt jedoch, dass die Kommission einige ihrer zentralen Reformempfehlungen berücksichtigt hat, wonach öffentliche Gelder Unternehmen zugutekommen sollen, die die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften achten und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Die Überarbeitung ebnet den Weg für EFFATs Forderung, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge auf der Grundlage sozialer und ökologischer Kriterien vergeben, und ist ein Schritt hin zu einer strategischen Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, besserer Arbeitsbedingungen und der Bereitstellung gesunder, qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die umwelt- und sozialverträglich produziert werden – und zwar in ganz Europa.

Was wir als positiv bewerten:

• Qualitätsbasierte Auszeichnungskriterien: Gemäß dem neuen Artikel 98 muss die Qualität bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens 30 % der Gesamtpunktzahl ausmachen, in arbeitsintensiven Branchen sogar 50 %. Entscheidend ist, dass „Qualität“ explizit mit sozialen Aspekten verknüpft wird, darunter die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Tarifverhandlungen. Sie wird auch mit Umweltaspekten verknüpft, insbesondere mit der Qualität und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln.
• Vorhersehbare Preisanpassung: Der Text führt vorhersehbare Preisanpassungsmechanismen ein, darunter eine Indexierung anhand objektiver Wirtschaftsindikatoren wie Preisindizes, Inflationsraten oder Inputkosten. EFFAT bedauert jedoch, dass der Vorschlag Lohnerhöhungen aus Tarifverträgen nicht explizit als Grundlage für Preisanpassungen nennt.

Trotz dieser Fortschritte identifiziert EFFAT mehrere Lücken, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geschlossen werden müssen:

• Die Situation im Bereich des Vertragscaterings ist weiterhin unklar. Wie bereits erwähnt, bedarf das Sonderverfahren für Kantinendienstleistungen dringend einer Klarstellung, um sicherzustellen, dass diese Verträge nach sozialen und ökologischen Qualitätskriterien vergeben werden und somit qualitativ hochwertige, gesunde Lebensmittel unter sozial und ökologisch verantwortungsvollen Bedingungen produziert werden. EFFAT hält dies für die dringlichste Lücke im gesamten Vorschlag.
• Kein obligatorischer Ausschluss bei Verstößen gegen soziale Normen. Die Nichteinhaltung sozialer Normen ist noch immer nicht als zwingender Ausschlussgrund für öffentliche Aufträge etabliert.
• Die Lücke bei der Vergabe von Unteraufträgen besteht weiterhin. Ein Verbot der Vergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer wird wenig an der aktuellen Praxis ändern, bei der der Missbrauch sich auf Teil-Subunternehmerketten konzentriert.
• Eine qualitative Gewichtung könnte noch weiter gehen. Die Qualitätskriterien sind zwar zu begrüßen, könnten aber in arbeitsintensiven Branchen auf bis zu 80 % angehoben werden.
• Auf EU-Ebene wird das Problem der ungewöhnlich niedrigen Ausschreibungsbeträge weiterhin nicht angegangen. Öffentliche Auftraggeber können eine Begründung für ungewöhnlich niedrige Angebote verlangen und diese ablehnen, wenn der niedrige Preis nicht zufriedenstellend erklärt wird. Der Vorschlag sieht jedoch keine objektive EU-weite Schwelle zur Identifizierung solcher Angebote vor.

„ Soziale Kriterien und faire Löhne werden endlich als zentraler Bestandteil der öffentlichen Auftragsvergabe anerkannt und sind nicht länger bloße Dekoration. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der durch jahrelangen intensiven politischen Druck von EFFAT und unseren Mitgliedsorganisationen ermöglicht wurde. Wir hoffen, dass dieser neue Vorschlag dem ruinösen Wettbewerb um die besten Konditionen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der geltenden Richtlinie geprägt hat, ein Ende setzt – diese Hoffnung hängt jedoch davon ab, dass zunächst die Ungleichheit im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung beseitigt wird“, sagte Virginie Demoucron, Politische Sekretärin für Tourismus bei EFFAT.

„Die Arbeit ist noch nicht getan“, sagte Enrico Somaglia, Generalsekretär von EFFAT . „Ohne Klarheit bei der Vergabe von Aufträgen für Gemeinschaftsverpflegung, einen obligatorischen Ausschluss von Verstößen gegen Arbeitsrechte, eine klare Grenze für unangemessen niedrige Angebote und eine eindeutige Bevorzugung von Unternehmen mit Tarifverträgen werden weiterhin öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, die Arbeitnehmer unterbieten. EFFAT wird weiterhin Druck auf das Europäische Parlament und den Rat ausüben. Die Vergabevorschriften müssen strategisch eingesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu verbessern.“

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