Politische Einigung zur Sorgfaltspflicht läutet eine neue Ära im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen ein

EFFAT, der Europäische Verband der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaften, begrüßt die politische Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Dieses wichtige Gesetz kann Arbeitsmissbrauch in Lieferketten und Franchise-Netzwerken bekämpfen. Dennoch ist der Ausschluss von Finanzdienstleistungen von den Sorgfaltspflichten besorgniserregend.

Die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber über die CSDD-Richtlinie ist ein wichtiger Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz in Liefer- und Unterauftragsketten sowie Franchisesystemen. Während der endgültige Text noch aussteht und Einzelheiten noch in technischen Sitzungen finalisiert werden, feiert EFFAT wichtige Siege.

Der Text legt klare Verpflichtungen für Unternehmen fest, sich mit tatsächlichen und potenziellen Menschenrechts- und Umweltrisiken im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, Tochtergesellschaften und Geschäftsbeziehungen auseinanderzusetzen. Opfer unternehmensbezogener Menschenrechtsverletzungen können nun Unternehmen vor EU-Gerichten haftbar machen, wenn ihnen durch die Geschäftstätigkeit oder Geschäftsbeziehungen der Unternehmen ein Schaden entsteht.

In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen auch multinationale Unternehmen mit Sitz in der EU und in Drittländern, die in der EU über Franchisesysteme tätig sind. Dies ist ein großer Sieg für EFFAT, seine Mitgliedsorganisationen und alle Arbeitnehmer im Gastgewerbe. Die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken multinationaler Fast-Food- und Hotelkonzerne werden nicht ungestraft bleiben, und Opfer von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz werden endlich in der Lage sein, Gerechtigkeit einzufordern und Mutterunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

EFFAT-Generalsekretär Kristjan Bragason kommentierte die politische Einigung wie folgt:

„Diese Vereinbarung ist ein bedeutender Sieg für schutzbedürftige Arbeitnehmer in Lieferketten für Agrarlebensmittel und Fast-Food-Läden in Europa und weltweit. Der Text bietet wesentliche Instrumente zur Verfolgung von Unternehmensgerechtigkeit und zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in unseren Sektoren. Allerdings hält EFFAT den Ausschluss des Finanzsektors für eine verpasste Chance.“

EFFAT wird sich nun die Zeit nehmen, die Einzelheiten des endgültigen Textes zu prüfen, in der Hoffnung, dass er im Jahr 2024 von den Mitgesetzgebern rasch angenommen wird.