EBR-Richtlinie: Positive Entwicklungen, jedoch begrenzte Ambitionen in Bezug auf Franchising und Durchsetzung

Jan 24, 2024 | Pressemitteilung

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für lang erwartete Änderungen der EBR-Richtlinie veröffentlicht. EFFAT begrüßt sie, bringt jedoch seine Enttäuschung über die begrenzten Ambitionen in Bezug auf Franchising und Durchsetzung zum Ausdruck.

Die heute vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung unter anderem Änderungen in Richtung: 

  • Verbesserte Informations- und Konsultationsrechte für Tausende von EBR-Mitgliedern. EFFAT begrüßt insbesondere die Verbesserung der Definition von „Konsultation“ mit einem klaren Hinweis auf die Notwendigkeit, EBR-Stellungnahmen vor Unternehmensentscheidungen zu konsultieren und eine motivierte Antwort darauf zu geben.
  • Die Definition von „transnationaler Angelegenheit“. Allzu oft beschränken Unternehmen die Beratung nur auf Angelegenheiten, die mindestens zwei Länder gleichzeitig und in relevanter Weise direkt betreffen. Im heutigen Vorschlag stellt die Kommission klar, dass auch Angelegenheiten, die Arbeitnehmer in einem Land betreffen, einer Konsultation unterliegen, wenn ihre potenziellen Auswirkungen voraussichtlich Auswirkungen auf Arbeitnehmer in anderen Ländern haben werden. EFFAT wird sich dafür einsetzen, dass diese Definition auch das einschließt, was in Erwägungsgrund 12 dargelegt ist, nämlich dass geplante Entscheidungen, die in einem Land getroffen werden und erwartete Auswirkungen in einem anderen Land haben, ebenfalls einer Konsultation unterliegen.
  • Die Einhaltung der Pflichten des Managements, die Kosten für Sachverständige und den Zugang zur Justiz zu decken, sowie die Notwendigkeit, abschreckende finanzielle Sanktionen zu verhängen. Wir wissen jedoch sehr gut, dass Geldsanktionen im Hinblick auf TNCs oft sehr schwache Abschreckungsinstrumente sind. In der Änderungsrichtlinie soll klargestellt werden, dass Unternehmensentscheidungen bei Verstößen gegen Informations- und Konsultationsrechte ausgesetzt werden.
  • Die Verpflichtung zur Umsetzung subsidiärer Anforderungen, wenn die erste BVG-Sitzung nicht innerhalb von sechs Monaten stattfindet, und der Verweis auf zwei Sitzungen pro Jahr in den subsidiären Anforderungen.

Trotz aller oben genannten Verbesserungen bedauert EFFAT den Ausschluss der alten Vorrichtlinienvereinbarungen gemäß Artikel 13 aus dem Anwendungsbereich und äußert seine Enttäuschung über den Mangel an Ehrgeiz beim Franchising. Ohne Änderungen am aktuellen Entwurf bleiben Franchise-Giganten wie McDonald's und Starbucks weiterhin von der EBR-Richtlinie ausgeschlossen.

Gemeinsam mit dem EGB und den anderen ETUFs wird sich EFFAT nun beim Europäischen Parlament und beim Rat für die notwendigen Verbesserungen einsetzen.

 

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